Volles Haus bei Wifo-Diskussion mit Freilassinger Kandidaten – Kontroversen bleiben aus
Es sollte ein mit Spannung erwarteter Schlagabtausch der vier Bürgermeisterkandidaten werden: Die Podiumsdiskussion, zu der das Wifo Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) in die rappelvolle Lokwelt geladen hatte. Doch Angriffe blieben weitestgehend aus und inhaltliche Unterschiede wurden bestenfalls in homöopathischen Dosen ersichtlich.
Es sollte – weniger als fünf Wochen vor dem Urnengang – ein mit Spannung erwarteter Schlagabtausch der Bürgermeisterkandidaten werden: Die Podiumsdiskussion, zu der das Wirtschaftsforum Freilassing am Montagabend in die rappelvolle Lokwelt geladen hatte. Als Ausgangslage hätte man im Vorfeld erwarten können: Der Amtsinhaber Markus Hiebl (Unabhängig für Freilassing) muss sich den Angriffen seiner drei Herausforderer Walter Hasenknopf (CSU), Ulrike Schweiger (Grüne) und Bettina Oestreich (FWG Heimatliste) erwehren. Doch in einen Verteidigungsmodus musste das Stadtoberhaupt dabei gar nicht wirklich schalten, weil es schlichtweg kaum Angriffe gab. Auch inhaltliche Unterschiede wurden bei der Diskussion, die eher die Bezeichnung Kandidatenvorstellung verdient, bestenfalls in homöopathischen Dosen ersichtlich.
Das Interesse an der Veranstaltung des Wifo war jedenfalls groß: Bis zuletzt schleppten Helfer Sitzgelegenheiten heran, die jedoch noch immer nicht ausreichten, sodass manche die Veranstaltung im Stehen verfolgten. Damit sollten sie es den Hauptprotagonisten des Abends gleichtun, die kurz nach 19 Uhr ihre Plätze an den vier Stehtischen auf der breitangelegten Bühne einnahmen.
Wifo fordert Schulterschluss
Bevor sie das Wort erhielten, schrieb Wifo-Chefin Anni Klinger bei ihrer Begrüßung den Anwärtern aber noch etwas ins Stammbuch: „Die Stadt lebt von der Wirtschaft.“ Daher pflege die Organisation seit jeher eine enge Verbundenheit zum Rathaus. „Im besten Falle haben wir eine gute Partnerschaft auf Augenhöhe und ziehen gemeinsam an einem Strang.“ Denn nur durch eine enge Verzahnung mit dem Bürgermeister lasse sich den diversen Problemen, mit denen Freilassing in der Vergangenheit konfrontiert wurde und die es auch in Zukunft geben werde, entgegentreten. „Plattitüden und Worthülsen reichen nicht aus. Schlagworte und Slogans lösen keine Probleme“, wandte sich die Vorsitzende an die Kandidaten: „Wir hören genau zu und nehmen Sie beim Wort. Es gibt auch ein Leben nach der Wahl.“
Damit sich die vielen Besucher ein Bild davon machen können, wer und was sie in diesem womöglich erwartet, erarbeitete das Wifo gemeinsam mit Moderator Markus Zartner von der „Bayernwelle“ Fragen, die den Kandidaten im Vorfeld zugingen. Der Fokus der vier Themenblöcke lag dabei auf der Wirtschaft in Freilassing. Im zweiten Teil des Abends hatten dann die Besucher die Gelegenheit, Fragen zu allen möglichen Themen zu stellen.
Kandidaten stellen sich vor
Zunächst war es aber den Bewerbern vorbehalten, sich und ihre Motivation für die Kandidatur vorzustellen. Dabei steckte Markus Hiebl gleich einmal „sein“ Revier ab und freute sich als „Hausherr“ der Lokwelt über das große Interesse der Freilassinger an der Kommunalpolitik. In dieser habe er seit seinem Amtsantritt 2020 zusammen mit dem Gremium „sehr viel bewegt und auf die Füße gestellt“, war er überzeugt. „Bürgermeister sein ist der tollste Job der Welt, weil man hier so viel gestalten kann“, erklärte Hiebl, seine Rolle als „Impuls- und Visionsgeber“ zu begreifen. Hierbei wolle er nun gemeinsam die nächsten Schritte gehen.
Walter Hasenknopf stellte heraus, dass er seit seinem ersten Lebensjahr in Freilassing wohne und ihm die Stadt „sehr am Herzen“ liege. Dabei verwies der CSU-Vertreter auch auf seine Ehrenämter – etwa bei der Feuerwehr – und die vergangenen Jahre im Gremium. „Wir haben so viel Kompetenz im Stadtrat“, lobte er die „gute Zusammenarbeit“, die „sehr viel Spaß und Freude“ mache und die er nun als Bürgermeister weiter begleiten wolle. „Dieser Herausforderung möchte ich mich stellen.“
Das Herz spielte auch bei Ulrike Schweiger eine Rolle, deren Name nach eigener Aussage nicht gerade Programm sei: „Ich rede meistens sehr gerne“, merkte sie mit etwas Augenzwinkern an. Die Demokratie sei ihr „Herzensthema“ und die Kommunalpolitik deren „Herzstück“. Da Demokratie vom Mitmachen lebe, wolle sie mit gutem Beispiel vorangehen, weshalb ihr Credo wie folgt sei: „Machen statt meckern.“ Ihre Stärke sei dabei, Menschen zusammenzubringen, weshalb sie – gemeinsam mit einem „tollen Team“ – die Aufgabe, vor der sie auch einen „Heidenrespekt“ habe, angehen wolle.
Ihre Erfahrung aus 30 Jahren Arbeit und ihr Wissen aus zwölf Jahren im Stadtrat führte Bettina Oestreich ins Feld. „Ich möchte mich als gebürtige Freilassingerin für meine Heimat einsetzen und mehr Effizienz reinbringen.“ Dabei komme ihr der „analytische Blick einer Mathematikerin“ zugute. Mit diesem wolle sie „keine Luftschlösser bauen“, sondern gemeinsam mit den Bürgern „die Gleichung Freilassing lösen“.
Wurde genug investiert?
Dann ging es ans erste inhaltliche Thema und um die Frage, ob die Investitionen der vergangenen Jahre ausreichten, um Freilassing als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu positionieren. Diese beantworteten die vier Kandidaten unisono mit einem eindeutigen Nein. Markus Hiebl erklärte zwar, in den sechs Jahren seiner Amtszeit Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 82 Millionen Euro auf den Weg gebracht zu haben – etwa in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Jedoch sei es auch wichtig, weiterhin Geld in das kulturelle und Vereinsleben zu stecken, da dies zu Zusammenhalt, Motivation und Lebensqualität beitrage. „Ein Bürgermeister kann das aber natürlich nicht allein machen, sondern nur Impulsgeber sein.“ Und dazu brauche es freilich auch Steuereinnahmen, schlug er die Brücke zur Wirtschaft.
In dieselbe Kerbe hieb Ulrike Schweiger: „Die Investitionen sind nie genug.“ Jedoch müsse auch ein guter Plan dahinter stecken, riet sie zu einem „Gesamtpaket“, das natürlich auch auf Freizeit abziele. Man sehe ja heute, dass die Lokwelt „aus allen Nähten platzt“, meinte die Grünen-Kandidatin. Und: „In der Montagehalle hätten wir locker Platz.“ Zugleich sei immer wieder zu merken, dass die Fußgängerzone bei Veranstaltungen und schönem Wetter gut frequentiert sei. „Das wollen wir uns auch weiter auf die Fahnen schreiben.“
Eine Investition in die Kultur sei kein „Nice-to-have“, sah das auch Bettina Oestreich so. „Wer junge Talente in Freilassing halten will, muss ihnen ein Leben bieten, das nicht nach 18 Uhr endet“, meinte die FWG-Kandidatin und erhielt dafür spontanen Applaus. Handlungsbedarf sah sie aber auch in der Förderung der Wirtschaft, um dieser Wachstum zu ermöglichen. „Die Betriebe sind der Anker unserer Stadt, deshalb mache ich den Dialog mit diesen zur Chefsache“, versprach Oestreich. „Ich möchte, dass junge Freilassinger nicht nur ihre Wurzeln hier haben, sondern auch ihre berufliche Zukunft hier sehen.“ Dazu sei die Gesundheits- und Notfallversorgung ein „elementarer Baustein“.
Walter Hasenknopf sah einen großen Trumpf und die Basis Freilassings im Bereich Bildung. Denn von der Kinderbetreuung über den Hort bis zur Möglichkeit, Abitur zu machen, sei hier alles vorhanden. „Das kostet Geld, aber da darf man nicht aufhören, zu investieren.“ Auch in der Kultur sah er Freilassing gut aufgestellt und sprach von einer „Achse“ durch die Stadt, die vom „wahnsinnig tollen Museum“ in der Lokwelt über die Stadtgalerie bis hin zum Skulpturenweg führe. Zur Kultur gehöre aber auch die wertvolle Vereinsarbeit, die etwa Stadtkapelle und Trachtler leisteten.
Wohnraum und Gewerbe
Weiter ging es mit der Frage, ob die Pläne bei „Wohnraum und Gewerbe“ ambitioniert genug seien, um die Stadt als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken. Hierzu erklärte der CSU-Kandidat, dass es bereits jetzt eine Wohnungsnot gebe und die Stadt daher Wachstum brauche. Allerdings „moderat“, da dabei auch die Infrastruktur zu betrachten sei, die das nach sich ziehe. Alles in allem ließen sich beide Komponenten ohnehin nur gemeinsam betrachten, betonte Hasenknopf, dass mit dem Gewerbegebiet Eham die Nachfrage nicht gedeckt sei. „Wir brauchen mehr Plätze.“
Die Standorte von Betrieben sichern, sah Bettina Oestreich als eine vordringliche Aufgabe an. Daher wiederholte sie ihren Ansatz, aktiver in einen Dialog mit Unternehmen treten zu wollen. So ließen sich deren Probleme frühzeitig erkennen und man müsse nicht erst reagieren, wenn diese abwanderten. Zudem brauche es „kreative Wohnformen“ und leistbaren Wohnraum für Arbeitnehmer. „Da ist es nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf“, meinte sie.
„Wohnraum und Gewerbe bedingt sich“, sah das auch Ulrike Schweiger ähnlich, drückte bei der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten aber etwas auf die Bremse. „In Eham rennen sie uns noch nicht gerade die Bude ein“, sprach sich die Grünen-Bewerberin stattdessen dafür aus, Leerstände anzuschauen und auch kleinere Betriebe wie Start-ups im Blick zu haben. Auch, um Wohnungen für Arbeitskräfte zu schaffen, brauche es kreative Ideen, brachte sie etwa Tauschmodelle für Familien, deren Kinder aus dem Haus sind und die daher nicht mehr so viel Platz benötigten, ins Spiel. Da dürfe es keine Denkverbote geben, meinte sie.
Wohnraum und Gewerbeflächen müssten „im Einklang“ entwickelt werden. „Anders geht es nicht“, sah das auch Markus Hiebl ähnlich und verwies auf ein Potenzial von 15 Hektar für „gemischte Wohnformen“ beim Freilassinger Feld. Dabei war es Hiebl aber auch ein Anliegen, zu betonen, dass er bei der Ausweisung von Gewerbeflächen einen Rucksack aus den Jahren vor seiner Amtszeit erhalten habe: „Ich möchte nicht sagen, dass es verschlafen wurde“, aber Nachholbedarf gebe es allemal. Diesen wolle man nun mit dem Gewerbegebiet Eham kompensieren. Zudem habe der Stadtrat die „Revitalisierung“ von einer Fläche von drei Hektar auf den Weg gebracht, erinnerte er an die Sägewerkstraße. „So wollen wir weiter machen.“
Innenstadt in zehn Jahren?
Weiter in der Diskussion ging es mit einem Thema, das vielen Freilassingern auf den Nägeln brennt und das in den nächsten sechs Jahren zwangsläufig akut wird: die Innenstadt. Daher wollte Markus Zartner von den Kandidaten wissen, wo sie die Fußgängerzone in zehn Jahren sehen: als lebendige Veranstaltungsmeile, Gastronomie-Viertel oder klassische Handelsstraße? Auch hier ergab sich ein recht einhelliges Bild unter den Anwärtern: Das Einkaufsverhalten der Menschen habe sich verändert, weshalb sich auch die Innenstadt hin zu einem sozialen Treffpunkt wandeln müsse. Die Maßnahmen dazu seien bereits im ISEK festgehalten und die Stadt mit dem erarbeiteten Entwurf für die Umgestaltung auf einem richtigen Weg, betonte Ulrike Schweiger und forderte daher: „Lasst uns endlich anfangen.“
Als „sehr ambitioniert“ bezeichnete Walter Hasenknopf die angesprochenen Pläne. Was deren positive Auswirkungen für den Handel betrifft, trat der CSU-Rat auf die Euphoriebremse: „Der Umbau bringt uns keine Läden.“ Als einen mögliche Idee brachte er sogenannte „Popup-Stores“ ins Gespräch, die sich etwa ein Jahr einmieten und in dieser Zeit ihr Sortiment ausverkaufen könnten. Ansonsten wünschte er sich die Fußgängerzone als „Genuss- und Verweilmeile.“
Ins selbe Horn blies Bettina Oestreich, die der Meinung war, dass die Fußgängerzone „unter ihren Möglichkeiten“ bleibe: „Attraktivität sieht anders aus.“ Auch sie sah den Schlüssel in Veranstaltungen und mehr Gastronomie. „Das ist der soziale Klebstoff für die Innenstadt.“ Lösen werde man die Probleme ohnehin nur in einem Miteinander aller Akteure, wobei sie explizit ein Einbinden der Anwohner anführte.
Darüber, dass etwas passieren muss, bestehe seit langem Einigkeit, erinnerte Markus Hiebl an die diversen umfangreichen Bürgerbeteiligungen. „Jetzt müssen wir auch den Mut haben, etwas zu tun.“ Dabei gelte es nicht nur, sich enger mit den Akteuren zu vernetzen, sondern die Maßnahmen auch größer – also inklusive der Lindenstraße und des Bahnhofsumfelds – zu denken. „Wir müssen Frequenz in die Innenstadt bringen“, betonte er, dass sich dabei jeder Bürger auch „an die eigene Nase“ fassen müsse. Die richtigen Weichen für einen Treffpunkt aller Generationen habe man durch die Krippe, den Jugendtreff und das bald entstehende Seniorencafé jedenfalls bereits gestellt.
ÖPNV für Erwerbstätige
Der letzte Themenblock drehte sich um den ÖPNV in Freilassing und die Frage, ob es der richtige Schritt gewesen sei, den Fokus stärker auf Erwerbstätige zu legen. Auch dies wurde von allen Kandidaten einhellig bejaht. Einig war man sich auch darüber, dass nun beobachtet werden soll, wie das Angebot von den Bürgern angenommen werde und ob womöglich noch einmal nachjustiert werden müsse. Denn: „Ein Bus der leer fährt, nutzt weder der Umwelt noch dem Steuerzahler“, meinte Bettina Oestreich. Genau dies sei am Samstag aber oft der Fall gewesen, begründete auch Walter Hasenknopf die Entscheidung des Stadtrats, auf einen Betrieb am Wochenende zu verzichten. Stattdessen wollte man ein breiteres Angebot schaffen, wenngleich der CSU-Mann der Meinung war, dass das „noch nicht des Weisheit letzter Schluss“ sei.
Von einer „sehr kontrovers“ geführten Debatte im Stadtrat berichtete Markus Hiebl. Denn natürlich sei auch dem Gremium bewusst gewesen, dass beeinträchtigten und älteren Menschen dieses Angebot nun fehle. Jedoch sei hier die Lösung bereits in Sicht, verwies er auf den Rufbus, der laut Landratsamt Mitte März an den Start gehen soll und dann auch Randzeiten bis 22 Uhr abdecke. Ulrike Schweiger erinnerte, dass ihre Gruppierung einst den Vorschlag gebracht habe, den Stadtbus am Samstag kostenlos zur Verfügung zu stellen. Jedoch müsse man auch anerkennen, wenn dieses Angebot in zu geringem Maße angenommen werde. „Jetzt machen wir eben etwas anderes und schauen, was dabei rauskommt.“ Auch sie sah eine Chance im Rufbus und erwähnte zudem den geplanten Beitritt zum Salzburger Verkehrsverbund.
Wie die Bürger beteiligen?
In der abschließenden Fragerunde wurde in mehreren Wortmeldungen aus dem Publikum die Bürgerbeteiligung und die künftige Zusammenarbeit im Stadtrat thematisiert. Für ersteres gebe es Instrumente „wie Sand am Meer“, betonte der Bürgermeister, dass es diverse Umfragen und Infoveranstaltungen gegeben habe. „Es scheitert aber meistens an der Beteiligung“, erinnerte Hiebl an Veranstaltungen zu Lärmschutzwänden, Wärmeplanung oder den monatlichen Bürgerdialog. Dies verband er mit einem Appell, daran teilzunehmen. Auch der Zusammenarbeit im Gremium, für die mit der Geschäftsordnung Regeln aufgestellt würden, blickte er positiv entgegen. „Ich bin überzeugt davon, dass wir Wege finden und alle an einen Tisch bekommen werden.“
Walter Hasenknopf versicherte, dass er als Rathauschef die Bürgersprechstunde und das Unternehmerfrühstück wieder einführen würde. So könne man schnell erkennen, wo „der Schuh drückt“, betonte er. „Ich möchte nicht alles auf das Digitale auslegen, sondern mit den Leuten von Angesicht zu Angesicht reden und einfach für die Bürger da sein.“ Für die Zusammenarbeit im Gremium und insbesondere mit dem 2. und 3. Bürgermeister stellte er klar, dass es wichtig sei, „Vertrauen“ zu haben, um die Amtsgeschäfte auch einmal abgeben zu können.
Eine Bürgermeisterin ist „keine Bestimmerin, wie die Kinder so schön sagen“, warb auch Ulrike Schweiger für eine ausführliche Zusammenarbeit und sprach dabei ein gemeinsames Demokratiefestival in der Woche vor der Wahl an, für das bereits alle vier Kandidaten ihr Kommen zugesagt hätten. „Da mache ich mir keinen Kopf, wenn ich uns vier anschaue. Es geht sicher gut weiter“, sprach die Grünen-Frau dem konstruktiven Austausch zwischen den Kandidaten ein Lob aus.
Eine Stadt leiten, sei eine „hochkomplexe Aufgabe“, meinte Bettina Oestreich und stellte dabei die Bedeutung der Kommunikation in den Fokus. Heißt: „Fragen stellen und zuhören.“ Entscheidend sei dabei aber auch Transparenz. Für Oestreich bedeutet das, dass alle im Gremium rechtzeitig Informationen erhalten, um auf dem gleichen Stand zu sein. Nur so könnten die Räte auch ihren „Job machen“, war die FWG-Vertreterin überzeugt.
Text u. Bild: Franz Eder, PNP
